KOMMUNALWAHL 2020

Unsere jungliberalen Ideen für den Kreis Viersen und
seine Kommunen – generationengerecht, innovativ und
zukunftsorientiert

Wir wollen den Kreis Viersen mit unseren jungliberalen Ideen gestalten. Die Chancen und das Potenzial, die unsere Region auf Grund ihrer Wirtschaftskraft und geografischen Lage aufweist, gilt es zu nutzen. Unser Anspruch ist es, den Kreis Viersen und seine Kommunen generationengerecht, innovativ und zukunftsorientiert aufzustellen. Dabei sind wir uns den Herausforderungen unserer Zeit bewusst. Neben Umweltschutzmaßnahmen dürfen auch die Freiheitsrechte der Einzelnen nicht vernachlässigt werden. Angebotsorientierte Haushaltspolitik muss in Einklang mit Zukunftsinvestitionen gebracht werden. Der Kreis Viersen braucht eine aktive Verkehrsinfrastruktur für das Kreisgebiet selbst, aber auch in
angrenzende Städte wie Krefeld, Mönchengladbach, Neuss und Düsseldorf. Unsere Region soll ein attraktiver Wohnort für Schüler, Studenten, Auszubildende und
junge Familien werden.

Wirtschaft, Haushalt und Finanzen

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist für uns Junge Liberale der Kern
generationengerechter Politik. Immer neue Schulden anzuhäufen, belastet die junge
Generation und nimmt der Kommune und dem Kreis die Handlungsfähigkeit. Ein
ausgeglichener Haushalt und der Abbau von Schulden haben daher für uns Priorität.
Gleichzeitig dürfen die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft nicht zugunsten
konsumtiver Ausgaben aufgeschoben werden: Wir fordern die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse auf Kreisebene und in allen des Kreis Viersen angehörigen Kommunen. Das Neuverschuldungsverbot soll in der Kreis- und in den Stadt- und Gemeindeordnungen festgeschrieben werden. Nach einer siebenjährigen Übergangsphase ab Inkrafttreten dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach dann Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Der sogenannte „Klimanotstand“ zählt nicht dazu. Diese Notfallregelung ist nach Antrag durch den entsprechenden Rat mit einer 2/3 Mehrheit festzustellen. Die Schuldenbremse ist für uns vor allem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir wollen keine defizitären Haushalte und Neuverschuldungen auf Kosten der jungen
Generation. Zudem müssen Schulden abgebaut werden und langfristig vollständig zurückgezahlt werden. Dafür sollen der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen kontinuierlich Haushaltsüberschüsse erzielen. Bei allen freiwilligen Verpflichtungen des Kreises und der Kommune ist stets zu prüfen, ob diese Ausgaben generationengerecht, innovativ und zukunftsorientiert sind. Wir wollen wir die Nähe zu den Niederlanden nutzen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Kreis Viersen zu stärken. Durch grenzüberschreitende Projekte in Beruf und (Weiter-)Bildung kann der Kreis Viersen gerade für junge Menschen attraktiv
werden. Schulen aus unserem Kreisgebiet sollen grenzüberschreitend mit Ausbildern und Hochschulen (wie zum Beispiel der benachbarten Hochschule Niederrhein oder der Fontys in Venlo) kooperieren. Außerdem gilt es die Innovationskraft junger Menschen zu unterstützen und fördern. Der Kreis Viersen bietet optimale Bedingungen für (junge) Gründerinnen und Gründer. Sie
können von den nah angebundenen Wirtschaftszentren wie dem Großraum Düsseldorf oder dem Ruhrgebiet, wie auch von der Nähe zu den Niederlanden profitieren. Für Gründer ist oftmals die Suche nach passenden und bezahlbaren Immobilien sehr schwer. Gleichzeitig sind insbesondere junge Unternehmer regelmäßig auf eine schnelle Internetverbindung angewiesen. Gründercentren könnten diese Ansprüche erfüllen. Das Gründercenter in Viersen für Jungunternehmer hat bereits die richtigen Wege eingeschlagen. Diese Arbeit gilt es zu intensivieren und das Angebot noch mehr Gründerinnen und Gründern im gesamten Kreisgebiet zur Verfügung zu stellen. Insgesamt muss Gründen im Kreis Viersen einfacher werden. Es muss möglich sein, die Gewerbeanmeldung und Unternehmensgründung weitestgehend digital zu erledigen. Auch in anderen Bereichen, in denen die Verwaltung das freie Unternehmertum tangiert, muss Bürokratie abgebaut werden, damit sich neues Gewerbe unkompliziert ansiedeln kann und bestehende Standorte weiterentwickelt werden können. Zudem kann die Errichtung von Coworking-Spaces einen Beitrag dazu leisten, junge Familien in den Kreis Viersen zu ziehen bzw. im Kreis Viersen zu halten. Die großen Arbeitgeber sitzen häufig in großen Städten wie Köln, Düsseldorf oder dem Ruhrgebiet, wo Wohnraum knapp und teuer ist. Immer mehr Arbeitgeber setzen auf „Mobiles Arbeiten“ in Coworking-Spaces. Das ermöglicht jungen Familien günstigeren Wohnraum außerhalb der Großstädte, ohne täglich in diese pendeln zu müssen. Wir wollen diesen Familien durch die Förderung von Coworking-Spaces ein Leben im Kreis Viersen ermöglichen. Nicht nur für Gründerinnen und Gründer wollen wir unsere Region attraktiver gestalten. Vielmehr wollen wir das Potenzial unseres Wirtschaftsstandortes ausschöpfen und neue Unternehmen anlocken. Dazu wollen wir in den steuerpolitischen Wettbewerb treten und die Gewerbesteuer in den dem Kreis Viersen angehörigen Kommunen senken. Wir setzen uns für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein. Daher sollen die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen keine Steuern erheben, die in der Summe nur geringe Einnahmen bringen und den Bürger im Einzelfall stark belasten können. Wir fordern daher in den Kommunen die Vergnügungssteuer, Sexsteuer (falls vorhanden) und Hundesteuer abzuschaffen.
Staatliche Unternehmertätigkeit sehen wir grundsätzlich kritisch. Daher wollen wir alle kommunalen Betriebe und mittelbaren wie unmittelbaren Beteiligungen des Kreises und der Kommunen auf den Prüfstand stellen. Die Stadt soll nur an solchen kommunalen Betrieben und Beteiligungen festhalten, welche die Erledigung von notwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherstellen, die durch Private nicht sichergestellt werden kann. Alle anderen kommunalen Betriebe und Beteiligungen sollten privatisiert und veräußert werden, insbesondere dann, wenn sie nicht wirtschaftlich betrieben werden.

Verkehr und Infrastruktur

Individuelle Mobilität ist gelebte Freiheit. Sich selbstbestimmt fortbewegen zu können,
ist für uns Junge Liberale unverzichtbares Element einer freien Lebensgestaltung.
Darüber hinaus legen gute Verkehrswege den Grundstein für wirtschaftlichen Erfolg. Wir Junge Liberale setzen uns daher für ein breites und vielfältiges Angebot an
Verkehrsmitteln ein, dass es jedem Einzelnen ermöglicht, sein Transportmittel frei zu wählen. Dabei ist stets ideologiefreie und rationale Einzelfallbetrachtungen notwendig, um eine nachfragegerechte Verkehrsinfrastruktur für den Kreis Viersen zu schaffen. Sowohl innerhalb des Kreisgebiets müssen wir eine bedarfsorientierte Alternative zum Auto anstreben, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studentinnen und Studenten, als auch in die angrenzenden Großstädte müssen schneller und häufiger getaktete Verbindungen eingerichtet werden. Dabei ist wichtig, dass für
Jugendliche nicht nur für das Wochenende eine Lösung gefunden wird, sondern dass insbesondere für Engagement und Ehrenamt fehlende Mobilität keine Hürde darstellen darf. Interkommunale Nachtexpresslinien müssen daher von Seiten der Kommunalpolitik intensiver in Betracht gezogen werden. Ebenso ist die Einrichtung eines Bürgerbusses zu prüfen. Zudem sollen neue und innovative Möglichkeiten des ÖPNVs im Kreis Viersen getestet werden. Der Kreis Viersen soll eine Modellregion werden, in dem neben den normalen Buslinien nach Vorbild des privaten Anbieters MOIA digitale Bushaltestellen einen effektiveren und nachhaltigeren Personennahverkehr erzielen. Die Busse sollen ähnlich wie ein Sammeltaxi bedarfsorientiert ihre Routen planen. Um die Anbindung an Düsseldorf für Berufstätige, sowie Studenten und Auszubildende zu verbessern und somit die A52 zu entlasten, fordern wir die Verlängerung der S28 von Kaarst über Mönchengladbach-Neuwerk, Willich, Neersen bis nach Viersen und die Verlängerung der S8 bis Viersen. Zudem ist eine höhere Taktung des RE13 zu prüfen. Ebenfalls die Anbindung Willichs an das Krefelder Straßenbahnnetz sollte unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Frage erneut erwogen werden. Ein gebührenfreien ÖPNV lehnen wir ab. Viel dringender ist die Investition in die Qualität des Nahverkehrs. Dennoch müssen die Tarife des VRR grundlegend umstrukturiert und vereinfacht werden. Wir setzen uns für streckenabhängige elektronische Tickets anstelle der bisherigen anhand der Stadtgrenzen festgelegten Tarifstruktur ein. Dabei sollten die Preise langfristig gesenkt werden. Durch das vereinfachte Abrechnungssystem ergeben
sich mitunter auch für die Verkehrsunternehmen Entlastungen, die durch
Preissenkungen an den Kunden weitergegeben werden. Statt in Zukunft neue Gelenkbusse anzuschaffen, die außerhalb von Stoßzeiten nur schwach ausgelastet sind, soll bei Neuanschaffungen auf Buszüge nach Münchener Vorbild gesetzt werden. Dieses soll einen flexibleren Einsatz von Bussen je nach Kapazitätsbedarf ermöglichen. Aber auch der Individualverkehr ist gerade im ländlichen Raum im Kreis Viersen eine wichtige Säule. Insbesondere für das Handwerk und den Einzelhandel hat der motorisierte Verkehr eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und sichert dem Einzelnen ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Daher lehnen wir Verbote bestimmter Antriebsarten -wie Dieselfahrverbote – im Kreis Viersen ab. Stattdessen wollen wir im Straßenbau vermehrt auf Kreisverkehre setzen. Gerade außerorts kann so die Leistungsfähigkeit einiger Knotenpunkte deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig verspricht der Einsatz von Kreisverkehren eine größere Verkehrssicherheit. Wir sprechen uns dafür aus, dass statt dauerhaften Beschränkungen, wie zum Beispiel ein innerstädtisches Tempolimit auf 30 km/h, vermehrt elektronische Verkehrszeichen zum Einsatz kommen, die dynamisch auf das Verkehrsaufkommen reagieren. Um innerorts die Verkehrssituation zu verbessern und individuellen Verkehrssituationen gerecht zu werden, fordern wir, vermehrt den grünen Rechtsabbiegepfeil (Verkehrszeichen 720 „Grünpfeilschild“) einzusetzen. Wir fordern die Reduzierung von Bodenschwellen, um den Rettungsdienst bei Einsetzen nicht zu behindern. Wo möglich sollen die traditionellen Bodenschwellen durch intelligente Bodenschwellen ersetzt werden. Somit wird der Verkehrsfluss nicht gestört und hohe Tempoüberschreitungen werden dennoch ausgeschlossen. Das Fahrrad ist aus ökonomischen, ökologischen wie gesundheitlichen Erwägungen ein besonders förderungswürdiges Verkehrsmittel. Auf innerstädtischen Strecken mit intakter Fahrradinfrastruktur ist es häufig das schnellste Verkehrsmittel und erfreut sich zudem im Bereich der Freizeitgestaltung immer größerer Beliebtheit. Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, kurzfristig ein gut befahrbares und ausgeschildertes Fahrradverkehrsnetz zu errichten, das die verschiedenen Städte und Gemeinden im Kreis Viersen miteinander verbindet. Dabei können wir stolz behaupten, dass im Kreis Viersen dabei auf eine gute Basis aufgebaut werden kann.

Schule, Kinder und Bildung

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss endlich zu einem der wichtigsten Ziele
werden. Wir setzen und für einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau
von Kinderbetreuungsplätzen an. Den Schwerpunkt legen wir dabei auf die
Flexibilisierung der Betreuungsplätze. Das Betreuungsangebot muss sich zwingend an
die realen Arbeitszeiten anpassen. Wir fordern daher im ersten Schritt eine
flächendeckende Bedarfsanalyse. Wir unterstützen flexiblere Öffnungszeiten bis hin zu
24-Stunden-Kitas.
Bildung muss für die Kommunen im Kreis Viersen und dem Kreis selbst höchste Priorität
haben, denn die Jugend ist die Zukunft unserer Region. Daher lehnen wir
Sparmaßnahmen, die Kindertagesstätten oder Schulen betreffen ab. Der große
Investitionsstau, der insbesondere die Bausubstanz unserer Schulen betrifft, muss
konsequent abgebaut werden.
Wir setzen uns für den Erhalt eines vielfältigen, durchlässigen Schulsystems ein, das allen
Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildungschancen und vielseitige
Bildungsabschlüsse ermöglicht.
Für die Jungen Liberalen sind die akademische und die berufliche Bildung gleichwertig.
Deshalb wollen wir unsere Haupt-und Realschulen durch Kooperationen mit beruflichen
Schulen oder mit der regionalen Wirtschaft stärker unterstützen. Hierzu zählt auch die
auskömmliche Ausstattung und Unterstützung der Berufskollegs, damit das vielfältige
Ausbildungsangebot aufrechterhalten werden kann.
Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf müssen die bestmögliche Bildung und
Förderung erhalten. Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht
allgemeine gesellschaftliche Vorgaben oder ideologische Vorstellungen. Daher stehen wir
hinter der guten Arbeit unserer Förderschulen im Kreis Viersen, die eine wichtige und
gleichberechtige Säule neben dem inklusiven Unterricht in unseren Regelschulen
darstellen.
Im Sinne der Schulautonomie sollen die Schulen ihr Budget selbst verwalten und frei
darüber verfügen. Die Städte und Gemeinden als Träger der öffentlichen Schulen sollen
ihre Aufgaben weitgehend an die Schulen übertragen und sie dafür mit den
entsprechenden Finanzmitteln ausstatten. Die Städte und Gemeinden müssen
hinreichende Mittel für eine angemessene und moderne sachliche Ausstattung der
Schulen bereitstellen. Dabei geht es sowohl darum, marode Schulgebäude zügig zu
sanieren oder zu ersetzen, als auch um besondere Gerätschaften für den Fachunterricht
und die informationstechnische Ausstattung. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode
alle Unterrichtsräume mit digitalen Präsentationsmedien ausstatten. Der Standard in
Klassenräumen darf nicht weiter der Overheadprojektor sein. Die Kommunen und der
Kreis haben dafür Sorge zu tragen, dass finanzielle Mittel vom Land und Bund auch
abgerufen werden.
Schulen müssen nicht den Charme von Betonbunkern vermitteln. Seit vielen Jahre gibt es
in Nordrhein-Westfalen des Schulbaupreis. Dieser stellt die Bedeutung der
Architekturqualität von Schulgebäuden heraus und will ihren nachhaltigen, positiven
Einfluss auf die pädagogische Arbeit in der Schule betonen. Gerade im gesamtem Kreis
Viersen haben wir die Möglichkeit im Rahmen notwendigen Maßnahmen die
Konstruktion und die Optik der Schulen zu hinterfragen.
Wir setzen uns für Architektenwettbewerbe bei den Baumaßnahmen an unseren Schulen
ein. Eine Vielzahl von Städten hat diese Chance bereits ergriffen. Auch im Kreis Viersen
muss es gelingen in gestalterischer, klimafreundlicher und pädagogischer Hinsicht
herausragende und vorbildliche Schulgebäude zu errichten.
Die Jungen Liberalen setzten sich für stärkere Kooperationen zwischen Unternehmen und
Schulen ein, damit Schülerinnen und Schülern schon frühzeitig der Eintritt in das
Berufsleben oder eine Berufsorientierung erleichtert bekommen. Außerdem setzen wir
uns für einen unbürokratischen Weg ein, der es Schulen ermöglicht, Persönlichkeiten aus
der Wirtschaft ehrenamtlich oder auf Basis einer temporären Beschäftigung in den
Unterricht einbinden zu können.
Besonders in der Grenzregion zu den Niederlanden ist der Europäische Gedanke
besonders spürbar. Wir wollen Europa weiter sichtbar machen und gestalten. Daher
setzen wir uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler frühzeitig in Austausch mit
unserem Nachbarn treten können. Daher fordern wir nicht nur die stärkere Vermittlung
der niederländischen Sprache an Schulen im Kreis Viersen, sondern auch die
Intensivierung von Schüleraustauschen.
Gleichzeitig setzen wir uns für einen internationalen Hochschulstandort in Grenznähe im
Kreis Viersen in Kooperation mit benachbarten Hochschulen ein. Schon heute sind in der
Grenzregion zu den Niederlanden Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort nicht mehr zu
trennen.Für uns ist die logische Konsequenz,auch ein grenzüberschreitendes Studium zu
gestalten.
Wir wollen Kinder und Jugendliche im Kreis Viersen schon früh für Politik begeistern. Das
geht nur über erlebte Partizipation. Daher wollen wir Jugendlichen nach dem Vorbild von
Jugend und Parlament und dem Kommunalpolitischen Praktikum in Viersen eine
Möglichkeit geben, in ihrer Stadt oder Gemeinde die kommunalpolitischen Abläufe
kennenzulernen und abschließend tatsächliche Handlungsempfehlungen dem Rat
vorzulegen.
Für Kinder und Jugendliche wollen wir durch Spielplatzpaten eine Brücke zwischen
Spielplatz, Kindern, Nachbarschaft und Verwaltung bilden. Diese machen beispielsweise
aufmerksam auf Defekte und Verschmutzungen und fungieren als Ansprechpartner für
Sponsoren. Auch die Organisation von Spielplatzfesten kann zu ihren Aufgaben gehören.
Als Paten für Spielplätze kommen dabei Eltern und Großeltern, Initiativen und Gruppen
sowie Institutionen und Einrichtungen, die sich selbst häufig mit Kindern auf einem
Spielplatz aufhalten oder aus der unmittelbaren Umgebung des Platzes kommen, in
Frage. Wir möchten die Möglichkeit dieser Patenschaften im Kreis Viersen schaffen und
bewerben.
Wir setzen uns für die Einrichtung von betreuten Spielplätzen nach Hamburger Vorbild
ein. In Kooperation mit freien Trägern soll die Stadt auf öffentlichen Spielplätzen
Betreuungsangebote für Kinder schaffen, die allen Eltern gegen eine geringe Gebühr
offenstehen. Das Projekt soll sich zum Großteil durch Spenden und Vereinsbeiträge
finanzieren und nur in einem verhältnismäßig kleinen Rahmen von der Stadt unterstützt
werden müssen. Durch das Angebot wird eine weitere Möglichkeit einer flexiblen
Kinderbetreuung geschaffen, welche wir ausdrücklich begrüßen.

Umwelt

Für uns Junge Liberale steht bei der Umweltpolitik verantwortungsbewusstes politisches
Handeln gegenüber den kommenden Generationen im Zentrum. Die Erhaltung von
funktionierenden Ökosystemen und die Wahrung eines sauberen, lebenswerten Kreises
stehen dabei im Vordergrund. Bei der Umsetzung setzen wir auf Information und
eigenverantwortliches Handeln der Bürger und sehen den Kreis und die Kommunen in
einer Vorreiterrolle hin zu umwelt- und klimafreundlichem Verhalten. Einen Beitrag der
Kommunalpolitik sehen wir dabei vor allem in der Attraktivitätssteigerung von ÖPNV und
Fahrrad, sowie die Vermeidung von zu vielen Staus.
Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz. Neben
Maßnahmen wie Blühstreifen und Fruchtfolgen kann gerade auch der Einsatz von
innovativen Technologien zu einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft
beitragen. Wir sehen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft dabei als
gleichberechtigte Wirtschaftsformen an. Keine davon soll von staatlicher Seite einseitig
bevorzugt oder benachteiligt werden. Wir lehnen es daher ab, auf städtischen Flächen
keine konventionelle Landwirtschaft mehr zuzulassen oder Quoten für Bioprodukte
einzuführen.
Durch Biotopvernetzung kann der Kreis Viersen seinen Beitrag zur Bewahrung der
Artenvielfalt leisten. Die Errichtung vieler kleiner Naturschutzgebiete, die jeweils nicht
mehr als fünf Kilometer auseinander liegen und so miteinander vernetz werden, ist dabei
zielführender, als die Fokussierung auf einzelne Gebiete. Ein Naturschutzgebiet muss
dabei ganz bewusst nicht immer eine Wildblumenwiese sein. Auch Kiesgruben oder
andere auf dem ersten Blick karge Gebiete können sich als besonders schützenswert für
den Artenschutz erweisen. Um eine möglichst hohe Anzahl kleiner Naturschutzzonen zu
errichten, ist die Zusammenarbeit mit privaten Flächenbesitzern notwendig. Wir müssen
ihnen die Sicherheit geben, dass wenn sie ihr ungenutztes Bauland als Naturschutzzone
zur Verfügung stellen, sie diese Fläche bei Bedarf auch wieder nutzen dürfen. Wir müssen
uns von dem Gedanken verabschieden, zwanghaft ein bestimmtes Gebiet zu erhalten.
Vielmehr ist ein dauerhaftes, durchaus auch wechselndes Angebot, an Naturschutzzonen
erforderlich.
Auch die Renaturierung, oder wo nicht anders möglich die Revitalisierung der Niers, kann
dabei ein Bestandteil vieler Vernetzter Biotope im Kreis Viersen sein.
Um die für Insekten und Artenvielfalt schädliche Lichtverschmutzung im Kreis Viersen zu
minimieren, soll zukünftig bei der notwendigen Beleuchtung von Straßen und Wegen auf
die günstigere und umweltschonendere Alternative zu LED gesetzt werden. Hierzu sollen
im Kreisgebiet fortan Natriumdampf-Hochdrucklampen andere Beleuchtungsarten
ersetzten.
Die Ausrufung des Klimanotstandes ist reine Symbolpolitik, die aber zunächst einmal der
Öffentlichkeit zeigt, dass der Kreis die Forderungen von Wissenschaft und Bevölkerung
ernst nimmt und schnelles Handeln zum Klimaschutz als dringend notwendig erachtet.
Der Aufruf darf aber nicht allein symbolischen Wert haben, hiernach müssen zeitnah
Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, die deutlich zur Reduktion der CO2-
Emissionen beitragen. Jedoch sehen wir auch, dass der Kreis vor allem im Umwelt- und
Artenschutz einen wichtigen Beitrag leisten kann, im Klimaschutz jedoch nur marginalen
Einfluss auf das Weltklima haben kann. Wir stehen hinter dem Ergebnis des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und sehen als einzige Möglichkeit, dem
Klimawandel entgegenzutreten eine Intensivierung und Ausweitung des EUEmissionszertifikathandels auf Wärme und Verkehr, sowie langfristig eine
Harmonisierung aller CO2-Zertifikathandelsysteme in der Welt.

Verwaltung

Die Digitalisierung ist ein allumfassendes Thema, das in jedem Bereich Chancen bietet.
Diese Chancen sind aber auch mit Herausforderungen verbunden. Die große
Herausforderung bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung ist – neben dem
Willen – die Umsetzung. Verwaltungsprozesse zu verändern und anzupassen ist schon
analog oftmals ein langwieriges Projekt. Ganz zentral sind eine gute Kommunikation und
Abstimmung in den Behörden und Ämtern. Ein solches Projekt sollte durch einen eigenen
Dezernenten abgestimmt und umgesetzt werden, damit die Koordination zentral
gesteuert wird.
Daher setzen wir uns für die die Schaffung einer eigenen Dezernentenstelle für
Digitalisierung im Kreis Viersen ein. Dieser soll als zentrale Anlaufstelle dienen und die
Digitalisierung in jedem Bereich der Verwaltung und Stadt vorantreiben und
koordinieren.
Eine konkrete Maßnahme, um den Bürger durch die Digitalisierung zu entlasten, soll die
Einführung eines digitalen Bürgerbüros sein. Alle Behördengänge, für die keine
unbedingte Anwesenheit erforderlich ist, sollen online und von zu Hause aus möglich sein.
Das fängt bei der Verlängerung des Personalausweises an und hört bei der Anmeldung
eines Gewerbes auf.
Um für ausländische Unternehmen und Fachkräfte, sowie für Migranten Hürden
abzubauen, setzten wir uns dafür ein, im Kreis Viersen mit seiner Grenznähe zum EUAusland die globale Verkehrsspreche „Englisch“ als zweite Verwaltungssprache
einzuführen.

Liberaler Kreis Viersen

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel jungliberaler Politik. Auch wenn wir in einer
der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt der Einsatz für Freiheit doch stete
Aufgabe und Herausforderung. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben ein, bei
dem die Rechte und Freiheiten des Bürgers an erster Stelle stehen.
Als Junge Liberale glauben wir an die Eigenverantwortung des Einzelnen und stellen den
Bürger nicht unter Generalverdacht. Wir wollen, dass uns der Staat mit Vertrauen und
nicht mit Misstrauen begegnet. Übermäßige Videoüberwachung im öffentlichen Raum
schafft jedoch genau dieses Misstrauen und schränkt uns in unserer Privatsphäre und
Grundrechten ein. Videoüberwachung beruhigt lediglich ein subjektives
Unsicherheitsgefühl und verlagert Kriminalität an andere Orte. Weder werden mehr
Verbrechen aufgeklärt, noch werden sie verhindert. Wir positionieren uns klar gegen
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Straßen. Kriminalität kann nicht mit
Kameras, sondern nur durch besser ausgestattete Sicherheitsbehörden entgegengewirkt
werden.
Wie durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt, schränken die
Alkoholverbotszonen unsere Freiheit ein, ohne, dass ein erkennbarer Zuwachs an
Sicherheit daraus folgt. Besonders Jugendliche werden durch Alkoholverbotszonen
betroffen. Das Wegbier zur Party wird auf einmal zur Ordnungswidrigkeit.
Wir glauben an die Verantwortung und Rechte des Einzelnen und lehnen eine
Verbotspolitik ab. Alkoholverbotszonen stellen einen Eingriff in die Freiheitsrechte
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern dar. Diesem gilt es entschieden
entgegenzutreten. Nicht nur, dass fraglich ist, ob Alkoholverbotszonen rechtmäßig sind,
sie leisten auch keinen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Daher lehnen wir grundsätzlich
dauerhafte Alkoholverbotszonen in den Kommunen des Kreis Viersens ab.
In Großstädten gibt es häufig ein breites Angebot an Möglichkeiten der Abendgestaltung.
In kleineren Städten und auf dem Land sind die Optionen schon eingeschränkter. Oft ist
das Feiern nur im kleinen Rahmen im Partykeller möglich. Durch Spontanparty kann das
geändert werden. Spontanpartys sind private, nichtkommerzielle Zusammenkünfte,
welche ohne Planung spontan veranstaltet werden. Ohne ein aufwändiges und
langfristiges Genehmigungsverfahren wird das gemeinsame Grillen, Musik hören und
Feiern auf bestimmten öffentlichen Flächen erlaubt. Gerade für Jugendliche wird durch
Spontanpartys die Kommune attraktiver. Schnell zum Getränkehändler, die Boxen
eingepackt und die Pavillons aufgestellt und schon kann die Party beginnen. Daher setzen
wir uns für die Einführung einer Spontananmeldung von Kulturveranstaltungen, wie zum
Beispiel Musikveranstaltungen ein. Hierfür sollen die Kommunen passende Flächen zur
Verfügung stellen.
Als Liberale glauben wir an die Eigenverantwortung und Entscheidungsfähigkeit des
Individuums. Cannabis ist eine weiche Droge, die nicht nur weitaus ungefährlicher als die
Volksdrogen Alkohol und Tabak ist, sondern sogar medizinisch eingesetzt werden kann.
Andere Staaten machen es uns vor und haben bereits den Konsum von Cannabis
legalisiert oder entkriminalisiert. Um die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben,
kann die Einrichtung von Modellprojekten hilfreich sein. Dabei wird ein hoher Standard
von Verbraucher- und Jugendschutz gewährt und zugleich der Cannabiskonsum
wissenschaftlich begleitet. Das schafft zusätzliches Verständnis und ist ein guter Schritt
hin zu einer Legalisierung. Im Kreis Viersen besteht auf Grund der Nähe zu den
Niederlanden ein besonderes Potenzial, eine solche Modelregion zu werden. Daher soll in
einem wissenschaftlichem Forschungsprojekt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis
unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie insbesondere unter
Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht werden.